Ab Freitagnachmittag gehen die Koalitionsverhandlungen in ihre entscheidende Phase: Dann kommt die Hauptverhandlungsrunde mit den Parteichefs zusammen, um noch strittige Fragen zu klären. Einfach wird das nicht. Nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen bleiben noch zahlreiche Baustellen.

Migration

In der zuständigen Arbeitsgruppe blieben Union und SPD bei ihrem Sondierungskompromiss, dass es an den deutschen Grenzen "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben soll. Unklar ist, ob damit die Nachbarländer nur informiert werden oder auch zustimmen müssen. CDU-Chef Friedrich Merz hat auch deutsche Alleingänge bei den Zurückweisungen nicht ausgeschlossen, was die SPD ablehnt. Nicht vereinbart sind zudem die Unions-Forderungen für Asylverfahren und Rückführungszentren in Drittstaaten. Dies gilt auch für die Pläne von CDU/CSU, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige "auf das verfassungsrechtliche Erforderliche" zu kürzen.

Unternehmenssteuern

Die Union will zur Ankurbelung der Wirtschaft eine Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent. Dies soll 2026 mit der Senkung um einen Prozentpunkt beginnen. Die Sozialdemokraten wollen hier jedoch erst ab dem 1. Januar 2029 mit einer Senkung um einen Prozentpunkt starten. Damit würde die Unternehmenssteuer bis zum Ende der Legislaturperiode nur auf 29 Prozent gesenkt.

Einkommensteuer

Auch bei der Reform der Einkommensteuer gibt es keine Einigung. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent erhöhen, den Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent und den Steuersatz auf private Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent. Zudem solle die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Die Union lehnt hingegen Steuererhöhungen ab. Streit gibt es auch um die SPD-Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

Mindestlohn

Die SPD verlangt eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde ab 2026. Einen erneuten politischen Beschluss zur Anhebung wie während der Ampel-Koalition lehnt die Union kategorisch ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, über die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entscheiden - nicht die Politik.

Tariftreuegesetz

Wichtig ist der SPD auch ein umfassend geltendes Tariftreuegesetz. Unternehmen sollen danach nur öffentliche Aufträge bekommen, wenn sie nach den tarifvertraglichen Vorgaben der jeweiligen Branche entlohnen. Die Union ist grundsätzlich dafür, will eine Geltung aber erst ab einem Auftragsvolumen über 250.000 Euro. Ausnahmen soll es laut CDU/CSU zudem für Existenzgründer in den ersten beiden Jahren geben.

Rente

Die SPD will das Rentenniveau "dauerhaft bei 48 Prozent" des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die Union will sich nicht auf einen Prozentsatz festlegen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, die Stabilisierung hänge davon ab, ob es genug Wirtschaftswachstum gebe.

Gesundheit und Pflege

Die zuständige Arbeitsgruppe führt wenige Streitpunkte bei der Gesundheitsreform auf, hat aber für die kommenden Jahre bereits großzügig Milliardensummen verteilt: So will sie die Krankenversicherungsbeiträge mit Steuergeldern stabilisieren und die Krankenhausreform aus dem Sondervermögen Infrastruktur mitfinanzieren. Bei der "Generationenaufgabe" Pflege bleiben Lösungen offen. Hier soll "eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene" innerhalb von sechs Monaten Vorschläge "für eine Strukturreform" erarbeiten.

Paragraf 218

Anders als die Union will die SPD den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abschaffen. Schwangerschaftsabbrüche sollen "nach der Beratungslösung in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig" sein, fordern die Sozialdemokraten.

Kinder

Die SPD will "die flächendeckende Einführung" einer beitragsfreien "Schul- und Kitaverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland". Dies lehnen CDU und CSU ab. Dies gilt auch für die SPD-Forderung nach einer zweiwöchigen Partnerfreistellung nach der Geburt "bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung".

Verbrenner-Aus ab 2035

Die Union will das in der EU beschlossene Aus von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 rückgängig machen. Die SPD will hingegen daran festhalten und "ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge" zulassen.

Tempolimit

Die SPD verlangt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde. Die Union lehnt dies ab.

Atomenergie

Die Union räumt der Kernenergie eine mögliche "bedeutende Rolle" ein. Neben der Forschung an neuartigen Fusionsreaktoren wollen CDU und CSU auch die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Atomkraftwerke prüfen. Die SPD hält am Atomausstieg fest.

Heizungsgesetz

Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung will die Union "abschaffen". Die SPD wählt weniger radikale Worte, spricht sich aber ebenfalls für eine Reform aus. Im Detail bleiben die Verhandler vage, beide wollen die Vorgaben für den Gebäudesektor jedenfalls einfacher und "technologieoffener" gestalten und den Heizungstausch weiter fördern.

Verteidigungsausgaben

Die Union fordert eine Steigerung der Verteidigungsausgaben "in Richtung 3,5 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies wären nach aktuellem Stand gut 150 Milliarden Euro pro Jahr. Die SPD will die konkrete Höhe offen lassen. Im vergangenen Jahr betrugen die deutschen Verteidigungsausgaben 2,12 Prozent des BIP. Damit erreichte die Bundesrepublik zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, die dieses angesichts der Bedrohung durch Russland nun voraussichtlich erhöhen wird.

Wehrpflicht

Die Union will die Rückkehr zur Wehrpflicht - deren 2011 erfolgte Aussetzung soll beendet werden. Die SPD plädiert hingegen für einen auf Freiwilligkeit basierenden "neuen Wehrdienst". Einen solchen hat bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius vorangetrieben. Dabei müssen Männer ab 18 Jahren einen Fragebogen ausfüllen. Die Bundeswehr lädt dann geeignete Kandidaten zur Musterung ein.

Entwicklungspolitik

CDU und CSU wollen das Bundesentwicklungsministerium als eigenständiges Ressort abschaffen und ins Auswärtige Amt integrieren. Die SPD will das Ministerium erhalten und dort Bereiche der Entwicklungspolitik auch aus anderen Ressorts bündeln. Bei den Entwicklungsausgaben verlangt die SPD, an der sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzuhalten. Die Union fordert hingegen unter Verweis auf eine notwendige Haushaltskonsolidierung eine Absenkung.