Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich, aber meist geheim. Die SMS zwischen Ex-Bundesfinanzminister Lindner und dem Porsche-Chef müssen aber rausgegeben werden, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin.

Nach Vorwürfen möglicher Einflussnahme durch den Sportwagenbauer Porsche auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner muss das Ministerium die SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin gibt einer Klage des Vereins Parlamentwatch recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In den SMS-Nachrichten sollen sich Lindner und Blume im Juli 2022 über ein Verbot von Verbrennermotoren ausgetauscht haben, berichtet das ZDF. Blume habe demnach bei einer Betriebsversammlung gesagt, dass Porsche "sehr großen Anteil" daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. Lindner habe ihn dabei "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten" - Porsche widerspricht. Der Autokonzern betont, dass der Austausch mit Lindner so nicht stattgefunden hat, auch hat es keine Einflussnahme auf die Ampel-Koalition gegeben.

Der Vereins Parlamentwatch hatte im August 2022 vom Bundesfinanzministerium gefordert, einen Einblick in den SMS-Austausch zu erhalten. Der Verein wollte den Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen. Das Ministerium lehnte die Herausgabe ab und argumentierte unter anderem, dass die Nachrichten nicht dem sogenannten Umweltinformationsgesetz (UIG) unterliegen. Teilweise beträfen Lindner die SMS nur in seiner Rolle als Bundesvorsitzenden der FDP - nicht in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.

Gericht sieht Persönlichkeitsrecht nicht verletzt

Der Verein zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Berlin. Ex-Minister Lindner und der Porsche-Vorstandsvorsitzende sind lediglich in ihrer beruflichen Rolle betroffen, daher tritt ihr Interesse am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zurück, so der Richter. In diesem Fall überwiege das Interesse der Öffentlichkeit, "Inhalt und Art der Kommunikation zu erfahren, die möglicherweise Rückschlüsse auf etwaige Näheverhältnisse zwischen Regierenden und Dritten zum Thema E-Fuels ermöglichen".

Die FDP hatte im Juli 2022 die Darstellung zurückgewiesen, dass sich Parteichef Lindner in der Frage zum Umgang mit synthetischen Kraftstoffen eng mit Porsche-Chef Blume ausgetauscht habe. Es ging um eine mögliche Einflussnahme auf das Verhalten in der Debatte um synthetische Kraftstoffe. Im Sommer 2022 hatte es in der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne abgelehnt und plädierte für Ausnahmen für E-Fuels.

"Erstmals erfährt die Öffentlichkeit nun aus erster Hand, wie ein Minister mit einem Lobbyisten per SMS kommuniziert hat", begrüßt Abgeordnetenwatch das Urteil zur Herausgabe der SMS. Die Organisation plant die Veröffentlichung der Nachrichten. Das Urteil ist nach einer mündlichen Verhandlung gefallen. Dagegen kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.