Eines der Wahlkampfversprechen von Trump: das Bildungsministerium in den USA einstampfen. Die Bundesstaaten sollen wieder die Hoheit auf dem Gebiet übernehmen. Dafür will der Präsident eine Exekutivanordnung vorlegen.

US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge das Bildungsministerium seines Landes abschaffen. Dazu will der Republikaner eine entsprechende Executive Order erlassen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen, die nicht namentlich genannt werden. Die Anordnung könnte demnach noch am heutigen Donnerstag unterschrieben werden.

Ein Entwurf der Anordnung, der dem WSJ vorliegt, weist die Bildungsministerin Linda McMahon an, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu erreichen", im Rahmen dessen, was "maximal möglich und gesetzlich erlaubt ist".

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit und während des Wahlkampfs immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abwickeln zu wollen. Seit Trumps Wahlsieg werde an der entsprechenden Exekutivanordnung nun bereits gearbeitet, heißt es in dem Bericht.

Bildung soll zurück an die Bundesstaaten

"Das Experiment, die amerikanische Bildung durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren und die zügellosen Bürokraten, die durch diese Programme und Gelder unterstützt werden, haben unsere Kinder, unsere Lehrer und unsere Familien im Stich gelassen", heißt es in dem Entwurf.

Die vom Senat bestätigte Bildungsministerin hatte die Angestellten in der Behörde bereits in einer Mail auf radikale Schritte eingestimmt. Darin schreibt die 76-Jährige, dass sie das Thema Bildung wieder den Bundesstaaten zurückgeben werde. Die Wähler hätten sie beauftragt, "die Beseitigung der bürokratischen Aufblähung hier im Bildungsministerium zu erreichen - eine bedeutsame letzte Aufgabe - schnell und verantwortungsbewusst."

Trump kann das Bildungsministerium selbst allerdings nicht vollständig auflösen. Laut Rechtsexperten ist dafür auch die Zustimmung des Senats - als Legislative - mit einer Mehrheit von mindestens 60 von 100 Stimmen notwendig. Hierfür wären auch Stimmen demokratischer Senatoren notwendig.

Das Bildungsministerium ist die kleinste Institution mit Kabinettsrang auf Bundesebene. Dort waren im vergangenen Jahr rund 4500 Personen beschäftigt.