Österreichs Rechtspopulisten in Spesenaffäre verstrickt

Dem ehemaligen FPÖ-Chef Strache und seinen Mitstreitern droht juristischer Ärger. Der Grund: Eine Liste erfasst private Ausgaben, die diese seinerzeit mit Parteigeldern bezahlt haben sollen - von Kindermädchen über Urlaube bis hin zu privaten Feiern.

Der April könnte gleich in mehrerlei Hinsicht zum entscheidenden Monat für die FPÖ werden. Denn zum einen findet am 27. April die Landtagswahl in Wien statt - dort will Dominik Nepp für seine Partei ein Topergebnis erzielen. Zum anderen soll der Abschlussbericht der Justiz zu Vergehen der Partei rund um die "Ibiza-Affäre" vorgelegt werden, wie der "Spiegel" unter Verweis auf einen beteiligten Anwalt berichtet. Der Bericht wird als Vorstufe zu einem Prozess gegen den einstigen Partei-Chef Hans-Christian Strache und zahlreiche Mitstreiter gesehen. Strache musste im Mai 2019 nach Bekanntwerden der "Ibiza-Affäre", bei der es unter anderem um eine Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung ging, zurücktreten.

Dem "Spiegel" liegt eine Liste vor, die Ausgaben von Strache und seinem Umfeld erfasst sowie die Kassen, aus denen das Geld stammt. Dabei sollen der einstige Parteichef und seine Mitstreiter seinerzeit private Ausgaben im großen Stil mit Parteigeldern finanziert haben, wie das Magazin und der österreichische "Standard" berichten. Zu besagtem Umfeld gehört auch der Wiener Nepp, der wie Strache und Co seine Unschuld beteuert.


Umgehend nach Auftauchen der Vorwürfe soll die FPÖ in der Hauptstadt laut dem "Spiegel" Unterlagen vernichtet haben. Ermittler konnten dennoch einen Teil der Ausgaben und Kassen, aus denen das Geld stammte, rekonstruieren. Die besagte Liste, auf die sich der "Spiegel" bezieht, ist auf den 20. September 2024 datiert und beschreibt unter anderem folgende Aufwendungen:

  • 3225,28 Euro für "Zigaretten und Süßigkeiten"

  • 90.225,64 Euro für "Urlaube"

  • 198.413,36 Euro in der Kategorie "Reinigungskraft"

Falschparken aus Parteikasse bezahlt?

Zudem steht laut dem "Spiegel" der Verdacht im Raum, dass der damalige Partei-Chef Strache seine Ex-Frau observieren ließ. Unter der Rubrik "Überwachung" sind 9564 Euro erfasst. Aber auch deutlich alltäglichere Kosten sollen auf diese Weise bestritten worden sein, wie Mietzahlungen, ein Kindermädchen, Taxifahrten, Friseurbesuche und Kleidungskäufe, Handys und Telefonkosten, Apothekenrechnungen, Restaurantbesuche, eine Versicherung, der Umbau einer Wohnung, Gutscheine und Geschenke sowie private Feiern. Zudem ist auch von "Strafen Fahrzeuge" die Rede. Der "Spiegel" vermutet dahinter Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder fürs Falschparken. Insgesamt belaufen sich die Kosten demnach auf 1.065.803,64 Euro.

Das Geld könnte sowohl von der FPÖ-Bundespartei als auch der Wiener Landespartei stammen. Genannt wird auch der Freiheitliche Parlamentsklub - was in Deutschland einer Fraktion im Bundestag entspricht - und der Wiener Rathausklub der radikalen Rechten.

Buchungsunterlagen sollten vernichtet werden

Die Partei bestreitet die Vorwürfe vehement, die laut "Spiegel" teils auf Aussagen langjähriger Vertrauenspersonen basieren sollen. Dabei soll es sich unter anderem um Mitarbeiter und Sicherheitsleute handeln, die teils selbst der Beihilfe zur Veruntreuung beschuldigt sind. Ein ehemaliger Leibwächter soll in mehr als 40 Vernehmungen umfangreich ausgesagt haben, so das Magazin.

Ähnlich wie der Landesverband Wien sollen auch Strache und sein engster Kreis versucht haben, Unterlagen und damit Spuren zu vernichten. So soll es am Tag, als das "Ibiza-Video" erschien, eine Krisensitzung gegeben haben, in der beschlossen wurde, die Buchhaltung der Partei verschwinden zu lassen.

Strache bleibt weiterhin bei seiner Aussage. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte er erneut, er habe die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen. Er habe sich "nichts zuschulden kommen lassen". Nepp schweigt dagegen jetzt.

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