Grünenpolitiker Gelbhaar verlangt vom RBB 1,7 Millionen Euro
In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Grünenabgeordneten Stefan Gelbhaar und dem Sender RBB kommen neue Details ans Licht. Eine Sprecherin des Senders konkretisierte auf SPIEGEL-Anfrage, dass Gelbhaar »Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadensersatz« in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro erhebe.
»Die Höhe dieser Summe weist der RBB als unangemessen zurück«, heißt es dazu vom Sender. Weiterhin bleibt der Sender bei der Darstellung, dass Gelbhaar bereits vor Veröffentlichung der strittigen Berichte auf seinen Landeslistenplatz bei den Berliner Grünen für die Bundestagswahl verzichtet hatte.
Gelbhaar war Mitte November 2024 mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten der Partei für den Berliner Bezirk Pankow gewählt worden. Dann kamen Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn auf.
Der RBB musste einen Teil seiner Berichte zurückziehen, nachdem Zweifel an der Identität einer Hinweisgeberin aufgetaucht waren. RBB-Redakteure hatten die Person, eine gewisse »Anne K.«, nie selbst getroffen. Bei Recherchen im Nachgang kam heraus: »Anne K.«, die die schwerstwiegenden Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben und eine Versicherung an Eides statt abgegeben hatte, existiert wohl gar nicht.
Intendantin räumt »schwerwiegende Fehler« ein
Im Raum steht der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen Gelbhaar, der die Vorwürfe auch gegenüber dem SPIEGEL stets bestritten hatte. RBB-Intendantin Ulrike Demmer hatte wegen der Berichterstattung bereits »schwerwiegende Fehler« eingeräumt. Eine Entschuldigung des RBB-Chefredakteurs David Biesinger nahm Gelbhaar vorerst nicht an.
Bislang war bekannt, dass es in dem Rechtsstreit allein um 500.000 Euro Wiedergutmachung geht. Die nun deutlich höhere Summe kommt offenbar zustande, weil Gelbhaar auch entgangene Diäten für die anstehende Legislaturperiode geltend macht. Die Argumentation Gelbhaars: Wäre er angetreten, wäre er allein schon über die Landesliste der Grünen sicher in den Bundestag eingezogen.
Ersatzkandidatin zog in den Bundestag ein
Der RBB lässt die Fehler in der eigenen Berichterstattung derzeit durch ein externes Expertengremium aufklären.
Nach Aufkommen der Vorwürfe hatten die Grünen im Bezirk Pankow eine neue Versammlung anberaumt, um über ihren Bundestagskandidaten oder ihre Bundestagskandidatin zu entscheiden. Mit 74,3 Prozent setzte sich schließlich Julia Schneider durch, die zuvor Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses war. Schneider zog mittlerweile in den Bundestag ein.