SPD und Union haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das haben Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) am Samstagnachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin verkündet.

Im Wesentlichen sei es in den Gesprächen um die drei großen Themen Migration, Finanzen und Arbeitsmarkt und Wirtschaft gegangen, sagte Merz.

Was haben die Parteichefs im Einzelnen angekündigt?

Zurückweisungen an den Grenzen

CDU-Chef Merz kündigte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bei Asylgesuchen an. Außerdem gab er für die Wirtschaft das Ziel eines Potenzialwachstums von »einem, besser zwei Prozent« aus und dass in Deutschland der erste Kernfusionsreaktor der Welt entstehen solle.

SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil bezeichnete das Sondierungspapier als ersten wichtigen Schritt. Er kündigt einen verbilligten Industriestrompreis und eine »Kaufförderung für Elektromobilität« an. Die SPD habe auch darauf bestanden, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro und eine sichere Rente in dem Sondierungspapier stünden.

CSU-Chef Markus Söder kündigte an, dass der Familiennachzug ausgesetzt werden solle. Auch Flüge aus Afghanistan im Rahmen des Freiwilligenprogramms werde es nicht mehr geben. »Es werden Flüge nach Afghanistan und Syrien organisiert werden, um abzuschieben«, sagte Söder.

Billigerer Strom

Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, einen Bestandteil des Strompreises.

Wirtschaftsverbände beklagen seit Langem im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Dies hemme Investitionen in Deutschland.

Bürgergeld soll reformiert werden

Union und SPD wollen auch das bisherige Bürgergeldsystem verändern und es durch eine neue Grundsicherung ersetzen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dazu, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung wie andere setzen, das sei fair und gerecht.

Neue Steuersätze

Im Sondierungspapier werden auch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen genannt:

• Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, heißt es, ohne dass Details genannt werden.

• Die Einkommensteuer soll reformiert werden.

• Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden.

Wie es jetzt weitergeht

Die Unterhändler empfehlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Darüber entscheiden letztlich die Parteigremien, es gilt aber als Formsache. Eine Regierung steht erst, wenn der Koalitionsvertrag von den Parteien angenommen wurde.

Insgesamt werden im elf Seiten langen Sondierungspapier zwar viele Themenfelder angesprochen. Viele Detailfragen dürften aber erst in den nun wohl bevorstehenden Koalitionsverhandlungen vertieft werden. Darauf verwiesen auch die Spitzen von SPD und Union am Samstag in Berlin.

Das gemeinsame Sondierungspapier sei die Grundlage für die wohl in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen, sagte Friedrich Merz. Die Gespräche hätten in »ausgesprochen guter und sehr kollegialer Atmosphäre« stattgefunden, so der CDU-Chef, der eine entsprechende Koalition als Kanzler anführen dürfte.