Die CSU hat bei einer Gegenstimme die Innenexpertin Andrea Lindholz für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Das erfuhr der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen der Landesgruppe. Die 54-Jährige könnte damit in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am Dienstag als Stellvertreterin gewählt werden.

Die Juristin Lindholz war zuletzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gilt als Expertin für innere Sicherheit. Die CSU-Politikerin mit Wahlkreis Aschaffenburg gehörte in der zurückliegenden Wahlperiode dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das geheim tagt und für die Kontrolle der Nachrichtendienste verantwortlich ist.

Als Parlamentspräsidentin soll nach dem Willen der Union die bisherige CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner gewählt werden. Ihre Nachfolgerin im Parteiamt der Schatzmeisterin soll die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann werden.

AfD fordert erneut Vizeposten

Die AfD-Fraktion kündigte unterdessen an, ihren Abgeordneten Gerold Otten für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen zu wollen. Otten solle bei einer Fraktionssitzung am Montagabend für die Wahl vorgeschlagen werden, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Laut »Tages« hatte es zuvor neben Otten vier weitere Interessenten aus den Reihen der AfD-Fraktion gegeben.

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass aus jeder Fraktion mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter auf einen der Vizeposten gewählt wird. Die AfD stellte seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 insgesamt 26 Mal einen Bewerber auf, scheiterte bislang aber immer. Im neuen Bundestag ist sie erstmals die zweitstärkste Kraft. Die anderen Fraktionen ließen dennoch keine Bereitschaft erkennen, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen. Das Amt der Bundestagspräsidentin ist protokollarisch das zweithöchste im Staat.

Otten ist ehemaliger Berufsoffizier der Luftwaffe. Er hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfolglos für das Amt kandidiert.

Bei der Linken war bereits vor zwei Wochen der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, für den Stellvertreterposten im Parlamentspräsidium bestimmt worden.

Die Grünen werden am Montag in einer Kampfabstimmung entscheiden, wen sie für den Vizeposten nominieren. Ihr Interesse an dem Posten haben drei bekannte Abgeordnete angemeldet:

• der frühere Parteivorsitzende Omid Nouripour,

• die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

• und Claudia Roth, die von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Bundestages war.