Trump droht Moskau mit Sanktionen und fordert Verhandlungen

"An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist", schreibt US-Präsident Donald Trump auf Truth Social. Andernfalls droht er Russland mit weitreichenden Sanktionen.

US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine. "An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist", schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er erwäge "großangelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland", bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien.

Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht plattmachen, so der Republikaner. Diese Behauptung Trumps trifft so nicht zu. Russland hatte im Vorfeld der US-Wahlen seine Angriffe in der Ukraine deutlich verstärkt und größere Landgewinne erzielt. Experten zufolge sollte vor etwaigen Friedensverhandlungen unter dem neuen US-Präsidenten noch möglichst viel ukrainisches Territorium besetzt werden. Bereits gegen Ende des Jahres verlangsamten sich die russischen Vorstöße allerdings zusehends. Zudem wuchs die Zahl täglich getöteter russischer Soldaten immens. Gegenwärtig sind kaum größere erfolgreiche russische Vorstöße zu verzeichnen. Das liegt allerdings auch an der Witterung. In den Wintermonaten sind Raumgewinne aufgrund von Kälte und Matsch deutlich schwieriger zu erringen.

Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht. Damals schrieb er: "Stoppen Sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer." Zuletzt hatte sich Trumps Ton gegenüber Moskau aber deutlich verändert. Der US-Präsident redete dem russischen Präsidenten nach dem Mund und griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbal heftig an. Nach dem Eklat im Weißen Haus vor einer Woche stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein.

Schon im Vorfeld hatte Trump der Ukraine mindestens eine Mitschuld am Ausbruch des Krieges gegeben. Allerdings handelt es sich dabei eindeutig um eine ausschließlich von Russland forcierte Invasion. Zudem hatte er Selenskyj bereits im Vorfeld des Gipfels als "Diktator" bezeichnet. Begründet hatte er dies damit, dass Selenskyjs Amtszeit eigentlich abgelaufen sei, er aber keine Wahlen habe abhalten lassen. Das ist korrekt, allerdings werden in der Ukraine in Kriegszeiten keine Wahlen abgehalten. Die Behauptung, Selenskyj sei nicht demokratisch legitimiert, stammt ebenso aus dem Kreml, wie die Verschwörungserzählung, die Ukraine führe einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Letztere hatte US-Außenminister Marco Rubio sich zuletzt zu eigen gemacht und damit seinerseits Kreml-Propaganda verbreitet.

Selenskyj wollte mit Brief Wogen glätten

Zuletzt kündigten die USA an, mit der Ukraine wieder Verhandlungen führen zu wollen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach von einem geplanten Treffen mit Vertretern der Ukraine in Saudi-Arabien. Witkoff äußerte sich außerdem positiv über einen Brief, den Selenskyj nach dem Zerwürfnis im Oval Office an Trump geschrieben hatte. "Es wurde eine Entschuldigung ausgesprochen. Es wurde anerkannt, dass die Vereinigten Staaten so viel für das Land Ukraine getan haben, und es wurde ein Gefühl der Dankbarkeit ausgedrückt", sagt Witkoff über den Inhalt des Briefes.

In der Nacht und den frühen Morgenstunden hatte Russland die benachbarte Ukraine erneut unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen - und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Russland greift in seinem inzwischen mehr als drei Jahre währenden Angriffskrieg systematisch die Energieversorgung der Ukraine an. Mehr als die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung wurde dabei bereits zerstört. Wegen des Angriffskriegs hat der Westen Russland bereits mit weitreichenden Sanktionen belegt.

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