Europäische Staaten empfehlen arabischen Gaza-Aufbauplan
Trump will die Kontrolle des Gazastreifen übernehmen und daraus eine "Riviera des Ostens" machen. Dem US-Plan setzt Ägypten mit einem eigenen Vorstoß etwas entgegen. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien begrüßen dies. Ablehnung kommt aus den USA und Israel.
Der von arabischen Ländern erarbeitete Wiederaufbauplan für den Gazastreifen findet Unterstützung in Europa. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens erklärten gemeinsam, darin werde ein realistischer Weg aufgezeigt, um die katastrophalen Lebensbedingungen der rund zwei Millionen Palästinenser in dem Küstenstreifen rasch und nachhaltig zu verbessern.
Nötig ist dafür nach Ansicht der Minister ein solider Rahmen, der sowohl für Israel als auch für die Palästinenser akzeptabel ist und langfristig Frieden und Sicherheit bietet. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Hamas weder Gaza regieren noch eine Bedrohung für Israel darstellen darf", hieß es dazu in einer vom Auswärtigen Amt veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung.
Ausdrücklich unterstütze man dagegen eine "zentrale Rolle" der zurzeit nur im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde. Abschließend mahnen die Minister: "Wir fordern alle Parteien auf, die Vorzüge des Plans als Ausgangspunkt zu nutzen."
Ägypten, das an den Gazastreifen grenzt, will für den etwa 90 Seiten langen Plan möglichst breite internationale Unterstützung gewinnen und umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump etwas entgegensetzen. Trump hatte davon gesprochen, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Ostens" zu verwandeln und die dort lebenden Palästinenser dafür in arabische Staaten der Region "umzusiedeln".
Wiederaufbaukosten auf 50 Milliarden Euro geschätzt
Der ägyptische Plan sieht über einen Zeitraum von rund fünf Jahren zunächst die Beseitigung von Trümmern in Gaza und dann den Bau von vorübergehenden und dauerhaften Unterkünften für die dort lebenden Palästinenser vor. Die Kosten werden auf umgerechnet rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Zusagen für die Finanzierung von arabischen oder anderen Geberländern oder auch internationalen Institutionen sind bisher nicht bekannt.
Das Papier erwähnt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll. Dies soll unter der "Schirmherrschaft" der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt.
USA und Israel lehnen Plan ab
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen am Dienstag bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vorgestellt. Die Arabische Liga stimmte dem Plan zu, die Bundesregierung begrüßte ihn am Freitag. Israel und die USA lehnten den Plan hingegen ab.
Die islamistische Hamas und mit ihr verbündete Gruppen hatten Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen und mehr als 1000 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln verschleppt. Israel antwortete mit einem massiven Militäreinsatz gegen die Hamas, der Gazastreifen ist nun weitgehend zerstört.