Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung auch die Ausgaben des Staates in den Blick zu nehmen. »Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss«, sagte Günther der »Welt am Sonntag« .

Die angekündigte Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürften nicht dazu führen, dass Deutschland bei den konsumtiven Ausgaben weiter über seine Verhältnisse lebe. »Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen«, mahnte der CDU-Politiker.

Der Ministerpräsident verteidigte zugleich die geplante Reform der Schuldenbremse und das von den Sondierungsteams beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen. Die Union habe auch vor der Wahl darauf hingewiesen, dass Deutschland vor so großen Herausforderungen stehe, dass es in die Landesverteidigung investieren müsse.

»Inzwischen hat sich die Lage so dramatisiert, dass es unverantwortlich wäre, nicht zu handeln«, sagte Günther. Deutschland und Europa müssten sehr zügig Verteidigungsfähigkeit herstellen. CDU-Chef Friedrich Merz habe die Chance, »ein großer Kanzler« zu werden, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: »Er ist jetzt ein Hoffnungsträger für Deutschland und Europa.«

Union und SPD hatten bei ersten Sondierungen zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung am vergangenen Dienstag mitgeteilt, dass sie einen 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopf zur Modernisierung der Infrastruktur einrichten wollen. Außerdem soll die Schuldenbremse gelockert werden, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können. Drittens soll die Schuldenbremse dahingehend geändert werden, dass auch die Länder zusätzliche Kredite aufnehmen können.

Für alle drei Vorhaben muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich. Beschlossen werden sollen die Grundgesetzänderungen am 18. März. Am 25. März, dem gesetzlich letztmöglichen Tag, wird der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.