Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner in den Sondierungsverhandlungen verständigt – dazu gehören Finanzen und Migration. Ein erster wichtiger Schritt sei damit geschafft, sagen die Unterhändler in Berlin. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den nächsten Schritten:

Wie geht es jetzt weiter?

In den Parteigremien muss abgesegnet werden, dass man wirklich Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Das dürfte aber schnell gehen und gilt als Formsache. Danach beginnt die eigentliche Arbeit am Koalitionsvertrag. Erst wenn ein Koalitionsvertrag steht und von den Parteien beschlossen ist, steht auch die Regierung.

Was muss noch vereinbart werden?

Sondierungen, also die bisherigen Treffen, sind ein Abtasten der Parteien. Passen wir zusammen? Können wir vernünftig miteinander sprechen? Die potenziellen Koalitionäre suchen eine gemeinsame Erzählung, entwickeln ein gemeinsames Ziel. Besonders strittige Themen, wie hier etwa Finanzen und Migration, werden schon mal aus dem Weg geräumt.

Doch in einem Koalitionsvertrag steht später noch viel mehr. Um den zu formulieren, werden nun zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, etwa zur Verkehrspolitik, zur Familienpolitik, zur Umwelt- und Klimapolitik. In den Sondierungen der Ampelregierung im Jahr 2021 gab es 22 solcher Arbeitsgruppen.

Einigen müssen sich die Verhandler auch über den Zuschnitt der Ministerien. Soll es etwa künftig ein eigenes Ministerium für Digitalisierung geben? Auch welche Partei welche Ministerien übernimmt, wird normalerweise ausgehandelt und im Koalitionsvertrag geregelt.

Wie lange kann das dauern?

Üblicherweise erstrecken sich solche Verhandlungen über mehrere Wochen. Beim letzten Mal vergingen zwischen dem Ende der Sondierung und der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen allerdings fast eineinhalb Monate. Doch angesichts der dramatischen Weltlage drängt diesmal die Zeit besonders. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgerufen, bis Ostern fertig zu sein.

Wie könnte ein Koalitionsvertrag aussehen?

Dazu hat die Union bereits recht genaue Vorstellungen geäußert. Die vergangene Legislatur habe gezeigt, wie schnell Koalitionsverträge durch Ereignisse von außen wie den Ukrainekrieg obsolet sein könnten. Ein schwarz-roter Vertrag soll schlanker und flexibler sein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor der Wahl, die für einen Politikwechsel notwendigen Maßnahmen müssten in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden. Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung später weitergeschrieben werden.

Wann steht endgültig eine Regierung?

Über den Koalitionsvertrag und damit die Beteiligung an einer gemeinsamen Regierung stimmen die Parteien ganz am Ende des Prozesses ab. Bei der CDU passiert das auf einem kleinen Parteitag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Die SPD plant dagegen eine Abstimmung aller Mitglieder – auch weil die Zusammenarbeit mit CDU-Chef Merz nicht überall in der Partei so gern gesehen wird.