Jens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagt er in einem Interview. Dafür hagelt es sofort Kritik. Jetzt erhält der Unionspolitiker jedoch auch Zuspruch.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die AfD in Verfahrensfragen wie andere Parteien zu behandeln. "Die demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder Abgeordnete, jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für diese Partei gelten", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Ansonsten stärke man die AfD und schwäche sie nicht.

Doch Kretschmer übte zugleich massive Kritik an der AfD, die in drei ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie will die Demokratie abschaffen. Und man muss schon sagen, wenn man sich auch die Personen anschaut, dann bekommt man größte Sorge", sagte der sächsische Ministerpräsident. "Es kann keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben."

Kretschmer stellte sich damit hinter entsprechende Forderungen Spahns, der in der "Bild"-Zeitung vorgeschlagen hatte, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.

Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es doch "ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD" gegangen, sondern "um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Grünen forderten hingegen bereits kurz nach Bekanntwerden der Aussagen eine klare Distanzierung der CDU zur AfD. "Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären", sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

SPD-Politiker kritisieren Jens Spahn

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Äußerungen des früheren Gesundheitsministers als "wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich". "Die AfD ist keine demokratische Partei", fügte sie hinzu.

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich an: "Wer mit Tricksereien argumentiert, stellt legitime demokratische Entscheidungen in Zweifel und übernimmt damit die Rhetorik derer, die unsere Institutionen und unser Land schwächen wollen". Die Abläufe und Verfahren im Bundestag folgen klaren demokratischen Regeln mit starken Minderheitenrechten.

In der Diskussion geht es auch um die Frage, ob die AfD Ausschussvorsitzende besetzen kann oder als zweitgrößte Fraktion auch den zweitgrößten Sitzungssaal bekommt. "Ich halte es für eine wichtige Aufgabe des Bundestags, der Bundesregierung, des Bundesrates, ein AfD-Verbot vorzubereiten", forderte Esken. "Wir müssen dazu bereit sein, alle Schritte zu gehen, die da notwendig sind, um dann entscheiden zu können."

Klingbeil: Merz will SPD nicht durch AfD ersetzen

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil nahm die Unionsführung um CDU-Chef Friedrich Merz ausdrücklich in Schutz. In den Sondierungen sei der Umgang mit der AfD eines der ersten Themen gewesen, das die SPD angesprochen habe. Hintergrund war, dass Merz im Januar Abstimmungen im Bundestag zusammen mit AfD-Stimmen hinnahm.

Die SPD werde nicht akzeptieren, dass ihr mit der AfD als Alternative gedroht werde, betonte Klingbeil. "Es können alle bestätigen, die hier vorne stehen: Dass die Spitze der Union, mit denen wir verhandelt haben, dass die sehr, sehr klar sind. Sie wollen mit uns eine Regierung bilden." Es habe keine einzige Drohung während der Koalitionsverhandlungen gegeben, dass es doch eine Alternative einer Regierungsbildung mit der AfD gebe.