US-Regierung hebt Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef auf
Anfang des Jahres setzt die damalige US-Regierung einen der mächtigsten Männer Ungarns auf die Sanktionsliste: Antal Rogan gilt als eine der treibenden Kräfte beim Wandel Ungarns zur Oligarchie. Die Trump-Regierung hat mit derlei Vorwürfen offenbar keine Probleme.
Die USA heben ihre Sanktionen gegen einen der engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Antal Rogan weiterhin auf der Liste zu führen, sei nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mit. Damit darf Rogan wieder in die USA einreisen und Unternehmen, an denen er Teilhaber ist, dürfen wieder Geschäfte mit US-Firmen machen.
Rogan leitet seit 2015 Orbans Kabinettsbüro und kontrolliert den Nachrichten- und Kommunikationsdienst Ungarns. Die Regierung von Joe Biden hatte kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump am 7. Januar Rogan auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie ihm Korruption und Vetternwirtschaft vorwarf. Die Regierung in Budapest erklärte umgehend, den Schritt anzufechten, sobald Trump Präsident ist.
Das damals noch demokratisch geführte US-Finanzministerium beschuldigte Rogan, Systeme inszeniert zu haben, "um strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen". Die Korruption im Öffentlichen Sektor in dem EU-Mitgliedstaat verschlimmere sich seit zehn Jahren, erklärte das US-Ministerium weiter. Die "Tätigkeit von Herrn Rogan" sei "sinnbildlich für das Klima der Straflosigkeit in Ungarn, in dem Oligarchen und undemokratische Akteure Schlüsselelemente des Staates übernommen haben".
Orban und seine nationalkonservative Partei Fidesz zählen zu den lautstärksten Befürwortern Trumps in Europa. Während Bidens Präsidentschaft war das Verhältnis der USA zu Ungarn dagegen deutlich abgekühlt, was vor allem an Orbans Russlandnähe in Zeiten des Ukraine-Kriegs lag. Auch in der Europäischen Union gibt es regelmäßig Konflikte mit Orban, der schon seit Jahren immer wieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, diese jedoch allesamt zurückgewiesen hat. Das Europäische Parlament hatte Ungarn 2022 den Status einer Demokratie abgesprochen. Das Land mit 9,6 Millionen Einwohnern sei unter Regierungschef Orban "zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden", kritisierte das Parlament damals.