Sahra Wagenknecht erhöht Druck auf Katja Wolf
Bereits während der Koalitionsverhandlungen in Thüringen äußerte BSW-Chefin Wagenknecht ihren Unmut über die Thüringer Landeschefin Wolf. Nun geht der Konflikt in eine neue Runde: Wolf soll den Landesvorsitz abgeben. Ein anderes Bundesland dient als Vorbild.
Im Kampf um die Thüringer BSW-Spitze erhöht die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht den Druck auf die bisherige Landeschefin Katja Wolf und deren Co-Vorsitzenden Steffen Schütz. Sie sei "erstaunt über die erneute Kandidatur" der beiden für den Landesvorsitz, sagte Wagenknecht dem "Stern". "Ich war davon ausgegangen, dass es in Thüringen längst Konsens war, Partei- und Regierungsamt zu trennen, was ja auch sinnvoll ist."
Wolf ist in dem Bundesland Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Schütz ist Infrastrukturminister. Die Mitglieder des Thüringer BSW entscheiden am 26. April bei einem Landesparteitag über die Spitze des Landesverbands. Wolf und Schütz müssen dabei mit Konkurrenz rechnen. So will die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing für den Parteivorsitz kandidieren.
"Wir werden in Zukunft sehr viel mehr Mitglieder aufnehmen", sagte Wagenknecht weiter. "Auch deshalb braucht es Vorsitzende, die sich auf den Parteiaufbau konzentrieren können." Dagegen sagte Landeschefin Wolf kürzlich: "Ich würde nicht kandidieren, wenn ich das Gefühl habe, die Partei entwickelt sich inhaltlich in eine ganz, ganz andere Richtung als eine für die ich stehen könnte." Sie betonte, sie halte eine Trennung der Ämter zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Das Verhältnis von Wagenknecht und Wolf ist angespannt. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass es zwischen der Parteiführung in Berlin und der Thüringer Spitze des Landesverbands knirscht. Schon während der Verhandlungen zur Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht persönlich immer wieder dazwischengefunkt. Vor allem beim Thema Krieg und Frieden gab es kontroverse Diskussionen.
Personalwechsel in Brandenburg
Im Brandenburger Landesverband des BSW wird es derweil einen Personalwechsel geben. Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach will als Landeschef abtreten. Der Vize-Ministerpräsident sagte, der Grund sei die Doppelbelastung beider Aufgaben. Er will nach eigenen Angaben voraussichtlich auf einem Parteitag im Spätsommer oder Herbst sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung stellen.
"Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen", sagte Crumbach. "Gleichzeitig habe ich auf Dauer nicht die Kraft, mich als Minister der Finanzen und für Europa sowie als stellvertretender Ministerpräsident um die Menschen im Land und um das Vorantreiben des Parteiaufbaus zu kümmern."
Die Co-BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hält den Schritt von Crumbach für notwendig: "Eine Trennung von Ministeramt und Parteiamt ist üblich und auch sinnvoll", sagte sie der "Welt". "Es braucht einen kritischen Austausch zwischen Regierung und Partei. Das ist nicht möglich, wenn die Ämter in Personalunion ausgeübt werden."