Immer wieder erhalten Politikerinnen und Politiker rechtsextreme Drohschreiben. Nun hat die Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt, ein solches in den sozialen Medien geteilt. Die Mail im Postfach der sächsischen Politikerin der »Bürger für Zwickau« stammt von einer Adresse mit dem Namen »nsu@gmail.com«, der Absender nennt sich »Adolf Hitler«.

In der Nachricht heißt es: »Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen«. Der 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke ist in der Nachricht falsch geschrieben.

»NSU« ist die Abkürzung für die rechtsterroristische Gruppierung »Nationalsozialistischer Untergrund«, die zwischen 2000 und 2007 neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin erschoss. Deren Hauptakteurin Beate Zschäpe lebte in Zwickau im Untergrund, wo sie kurz vor ihrer Verhaftung ihr Wohnhaus anzündete. Sie wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

»Einschüchtern lasse ich mich nicht«

In den Folgejahren wurden weitere rechte Drohungen unter dem Titel »NSU 2.0« unter anderem an An­wäl­te, Po­li­tiker und Me­di­en versandt. Der Autor der Schreiben ist inzwischen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Anfang 2025 erhielt auch der SPD-Politiker Helge Lindh ein Schreiben, das mit »NSU 3.0« unterschrieben war. »Dein Ausländer-Fetisch zerstört unser Land«, hieß es darin.

In ihrem Beitrag auf Instagram schrieb die Oberbürgermeisterin von Zwickau, sie habe bereits einen Strafantrag gestellt. »Ja, ich empfinde es bedrohlich. Ich weiß genau, was mit Walter Lübcke gemacht wurde«, schreibt Arndt. »Einschüchtern lasse ich mich nicht«, notiert sie, sie stehe aber »für respektvollem Austausch und konstruktive Kritik zur Verfügung!«

Der »Bild«-Zeitung sagte Arndt: »Ich habe die Mail veröffentlicht, weil Öffentlichkeit eine Art des Schutzes ist. Diese Debatte gehört in die Öffentlichkeit, und ich finde, dass wir – auch wenn wir unterschiedliche politische Ansichten haben – lernen müssen, sachlich miteinander umzugehen.«