Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz ruft die Mitglieder seiner Partei auf, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. »Wenn man das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nüchtern betrachtet, hat die SPD deutlich mehr erreicht, als man erwarten konnte«, sagte Schulz dem SPIEGEL. Das reiche von der Reform der Schuldenbremse über die hohen Investitionsmittel bis zu den sieben Ministerien, die zukünftig sozialdemokratisch geführt werden könnten. »Das sind große Erfolge, die eine Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag eigentlich leicht machen sollten«, erklärte Schulz, der inzwischen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorsitzt.

Auch die weltpolitische Lage spricht aus Sicht des 69-Jährigen dafür, eine schwarz-rote Koalition zu bilden. »International ist viel im Umbruch; sicher geglaubte Demokratien kippen ins Autoritäre«, sagte Schulz. »Gerade jetzt brauchen wir eine starke Europäische Union, mit einer handlungsfähigen, verlässlichen, deutschen Regierung.« Wenn die Sozialdemokraten mitregierten, »dann gilt, dass auf das Wort des deutschen Regierungschefs Verlass ist, nach innen genauso wie nach außen.«

Die Auftritte des designierten Regierungschefs Friedrich Merz in den vergangenen Tagen kritisierte Schulz jedoch. »Einige Äußerungen des CDU-Vorsitzenden waren nicht sehr hilfreich. In der jetzigen Phase sollte jede Äußerung mit Sorgfalt und Bedacht gewählt werden«, mahnt er. Merz hatte am Wochenende unter anderem Steuererleichterungen für mittlere und niedrige Einkommen sowie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage gestellt. Vor allem der Mindestlohn gilt als Kernthema der SPD.

Martin Schulz führte die SPD von 2017 bis 2018, bei der Bundestagswahl 2017 war er zudem Kanzlerkandidat der Partei. Auch Schulz handelte danach mit CDU und CSU einen Koalitionsvertrag aus, der in einer Abstimmung der SPD-Mitglieder bestätigt wurde.