Die EU-Kommission werkelt weiter an einer gemeinsamen Asylpolitik. Nun hat sie eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen künftig von EU-Mitgliedstaaten in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden können, weil diese eine geringe Aussicht auf Erfolg haben würden.

Die am Mittwoch veröffentlichte Liste beinhaltet folgende Länder:

1. Kosovo

2. Bangladesch

3. Kolumbien

4. Ägypten

5. Indien

6. Marokko

7. Tunesien

Nach Angaben der Kommission soll das beschleunigte Verfahren höchstens drei Monate dauern. Die Mitgliedstaaten müssen dennoch jeden Asylantrag individuell prüfen, unabhängig davon, ob ein Mensch aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder nicht.

Die Liste würde für alle Mitgliedstaaten gelten, nationale Listen aber nicht ersetzen. Von den sieben von der EU-Kommission genannten Ländern steht bisher keines auf einer entsprechenden Liste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen der Liste noch zustimmen.

Ausnahmeregeln bei Gewaltspiralen und Sanktionen

Die Kommission erklärte, EU-Beitrittskandidaten würden grundsätzlich ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ausnahmen würden für Länder gelten, in denen es im Zusammenhang mit Konflikten »rücksichtslose Gewalt« gebe, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden oder wenn es eine Anerkennungsrate von mehr als 20 Prozent für Asylgesuche aus diesem Land gebe.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete die Veröffentlichung der Liste als »Erfolg« für seine Regierung. Rom hat sich wiederholt in Brüssel für eine striktere Beschränkung der Zuwanderung in die EU eingesetzt.

In Deutschland wird seit Längerem darüber gestritten, was ein Herkunftsland sicher macht. Vor allem die Maghrebstaaten, zu denen Tunesien und Marokko zählen, waren in der Vergangenheit als sichere Herkunftsländer im Gespräch. Asylrechtlerinnen argumentieren, dass unter anderem Homosexuelle in den Maghrebstaaten alles andere als sicher sind und systematisch verfolgt werden.