CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Teilnahme am Frühlingsempfang der Jungen Union (JU) kurzfristig abgesagt. Das wurde dem SPIEGEL aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Offiziell wird die Absage laut RND mit den laufenden Koalitionsverhandlungen begründet.

Merz umschifft damit den potenziell unangenehmen Termin bei der Nachwuchsorganisation der Union in Berlin. Innerhalb der CDU und insbesondere bei der JU gibt es Unmut über den Parteichef, der bei einem Regierungsbündnis aus Union und SPD Bundeskanzler würde.

Unter Christdemokraten gibt es die Sorge, dass die Parteiführung um Merz in den Verhandlungen bereits zu viele Zugeständnisse an die SPD gemacht habe und letztlich zahlreiche eigene Wahlversprechen und Programmpunkte nicht mehr umsetzen kann.

JU-Chef Johannes Winkel hatte zuletzt ein Nein zum künftigen Koalitionsvertrag angedroht, sollte die Union künftig nicht härter auftreten.

»Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten«, der müsse jetzt auch kommen, sagte Winkel der »Süddeutschen Zeitung«. Bereits die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse hätten nicht dem entsprochen, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei, so Winkel.

Frei gegen stärkere Einbindung der Basis

Forderungen, die Unionsbasis müsse bei der abschließenden Entscheidung über die künftige Koalition stärker eingebunden werden, erteilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), eine Absage.

»Die Satzungslage ist sehr klar, nämlich dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet«, sagte Frei vor dem erneuten Beginn der Verhandlungen mit der Union. Er ergänzte: »Und das werden wir so auch handhaben.«

Zuvor hatten einzelne Parteivertreter eine stärkere Beteiligung der Basis gefordert.

So sagte etwa die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle im »Tages«, dass die Partei nach dem Vorbild der SPD ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag befragen solle. Da »Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind«, sei sie »unbedingt dafür, das auch zu machen«.

Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann forderte in jedem Fall eine starke Mitgliederbeteiligung. »Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss die CDU-Basis dazu gehört werden«, sagte er ebenfalls dem »Tages«. »Das können Diskussionsveranstaltungen sein. Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen.«

Koalitionsgespräche unter Zeitdruck

Die durch die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump verursachten Turbulenzen an den globalen Börsen hatten den Druck auf die Koalitionsverhandler zuletzt abermals erhöht.

»Es sollte schnell gehen. Es muss gut werden«, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. »Insgesamt gibt es einen ganz hohen Einigungswillen, das war und ist spürbar«, betonte auch Thorsten Frei. Er sei »sehr zuversichtlich, dass wir zügig zu einem guten Ergebnis kommen können«, sagte Frei. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach davon, dass man »auf den letzten Metern« sei.