Nach dem Urteil einer Vorinstanz hätte die US-Regierung Milliardenzahlungen an Hilfsorganisationen freigeben müssen. Der Supreme Court stoppt die Verfügung - und gibt Trump Aufschub.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Anordnung eines Bundesgerichts ausgesetzt, wonach die Regierung zur Zahlung von Geld aus der Entwicklungshilfe verpflichtet gewesen wäre. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts John Roberts erließ eine einstweilige Verfügung, mit der er die Anweisung des Washingtoner Bezirksrichters Amir Ali aussetzte. Ali hatte eine Frist zur Zahlung bis Mittwochabend 23.59 Uhr festgelegt. Dem kam die Regierung nicht nach und fror die Mittel weitgehend ein.

Eine Begründung nannte Roberts für den sogenannten Verwaltungsaufschub nicht. Der Gerichtshof forderte die Kläger auf, bis Freitagmittag eine Stellungnahme abzugeben. Geklagt hatten Organisationen, die mit der US-Behörde für internationale Entwicklung und dem Außenministerium Verträge geschlossen haben oder von ihnen Zuschüsse erhalten. Die Parteien haben nun bis Freitag Zeit, dem Supreme Court weitere Informationen zu liefern.

Die Regierung hatte zuvor erklärt, sie habe die endgültige Entscheidung zur Kündigung der meisten Verträge und Zuschüsse im Rahmen der US-Entwicklungshilfe getroffen. Gleichzeitig unterstrich die Regierung, sie könne die von Bezirksrichter Ali angeordnete Frist nicht einhalten.

Trump zerschlägt Entwicklungshilfebehörde

Trump hat mithilfe des sogenannten Department of Government Efficieny von Elon Musk die US-Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Außenministerium angegliedert. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern. Insgesamt sollen zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Unter anderem sollen Hilfslieferungen, etwa Medikamente und Nahrung, auf der Strecke geblieben sein, schreibt die "Washington Post".

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Regierung streiche über 90 Prozent der Entwicklungshilfeverträge der US-Behörde für internationale Entwicklung und insgesamt über 58 Milliarden Dollar an US-Hilfe weltweit. Er bezeichnete die Kürzungen als Teil von Trumps "America First"-Agenda.

Anwälte des US-Justizministeriums sind der Ansicht, dass die Regierung das Recht habe, ihre Vereinbarungen auszusetzen, während sie diese überprüft, um festzustellen, ob sie mit der Politik der Regierung im Einklang stehen. Diese Überprüfung sei jetzt abgeschlossen, teilte die Regierung mit. USAID habe die endgültige Entscheidung getroffen, fast 5800 Zuschüsse zu streichen, über 500 jedoch beizubehalten. Das Außenministerium habe etwa 4100 Zuschüsse gestrichen und rund 2700 behalten. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 43,79 Milliarden Dollar ausgezahlt.