Im US-Bundesstaat Wisconsin steht ein hohes Richteramt zur Wahl. Elon Musk sympathisiert mit dem konservativen Kandidaten. Die Lobbygruppe des Milliardärs lockt Wahlberechtigte nun mit Geld.

Der Tech-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk hat Wählern im Bundesstaat Wisconsin Geld für die Unterzeichnung einer Petition gegen "aktivistische Richter" geboten. Weitere 100 Dollar, umgerechnet rund 92 Euro, gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Lobbygruppe "America PAC" auf der Plattform X mit. In Wisconsin, das als umkämpfter "Swing State" gilt, wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt.

"America PAC" begründet den Schritt damit, dass "aktivistische Richter" ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien sehen für Manöver jedoch weitere Gründe. Die Aktion solle zur Wahl des konservativen Kandidaten Brad Schimel anregen und die Daten von potenziell konservativen Wählern bei "America PAC" sichern, schrieb die "New York Times".

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk Wähler mit Dollars lockt. "America PAC" hat bereits mehrfach Menschen Geld für die Unterzeichnung von Petitionen angeboten. Unter anderem sollten damit die ersten beiden Zusatzartikel zur US-Verfassung gestärkt werden, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf das Tragen von Waffen geschützt wird.

Im Präsidentschaftswahlkampf verloste die Lobbygruppe eine Million Dollar täglich an Wähler, die eine konservative Petition unterschrieben und als Wähler in einem der wahlentscheidenden "Swing States" registriert waren. Mehrere Millionen-Schecks wurden überreicht. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus, stoppte die Geldgeschenke jedoch nicht.