Ganz aushebeln kann Donald Trump das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Stattdessen versucht er, Richterämter mit Personen zu besetzen, die ihm gewogen sind. Im Swing-State Wisconsin setzt er sich dafür ein, dass der ihm gewogene Kandidat an den Obersten Gerichtshof berufen wird.

US-Präsident Donald Trump hat sich in den Wahlkampf um ein wichtiges Richteramt im Bundesstaat Wisconsin eingeschaltet. Der Republikaner warb auf seiner Plattform Truth Social für den konservativen Kandidaten Brad Schimel, der sich um einen Posten am Obersten Gerichtshof von Wisconsin bewirbt. Der Wahlkampf in dem Bundesstaat im Norden der USA sei "wirklich groß und wichtig" und könne "viel mit der Zukunft unseres Landes" zu tun haben.

Zugleich attackierte Trump Schimels linksliberale Rivalin Susan Crawford. Diese sei eine "linksradikale Demokratin", die Verbrecher in die USA lassen wolle, schrieb der Präsident. Schimel gilt seit Jahren als loyaler Trump-Anhänger. Gegen die auch bei Republikanern umstrittene Amnestie für alle Beteiligten des Kapitolsturms hatte der Jurist keine Einwände.

Die Richterwahl am 1. April wird darüber entscheiden, ob konservative Richter am Supreme Court von Wisconsin künftig eine Mehrheit stellen. Derzeit sind progressive Richterinnen und Richter in der Mehrheit. In dem Swing State, der traditionell zwischen Demokraten und Republikanern umkämpft ist, stehen wichtige Justizentscheidungen über das Abtreibungsrecht und den Zuschnitt von Wahlkreisen an. Der Gerichtshof könnte auch über Regeln für die Kongresszwischenwahlen im Jahr 2026 entscheiden.

Musk bezahlt für Unterschriften unter Petition

Die jetzige Richterwahl gilt auch als Stimmungstest für Trump selbst. Der Rechtspopulist hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Reihe von radikalen Kurswechseln in der Innen- und Außenpolitik eingeleitet. Insbesondere die rabiate Verkleinerung des Staatsapparats mit der Entlassung von tausenden Angestellten des öffentlichen Sektors ist bei US-Wählern höchst umstritten.

In den Richter-Wahlkampf in Wisconsin hatte sich auch der Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk eingemischt. Der reichste Mann der Welt bietet über seine Lobbygruppe America PAC jedem Bürger in Wisconsin 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition gegen "aktivistische Richter". Trump und Musk haben wiederholt Richter attackiert, die sie als Hindernis bei der Umsetzung ihrer Politik betrachten. Derzeit sind nach Angaben der New York University 127 Klagen gegen die Maßnahmen der neuen Regierung anhängig, viele davon gegen Dekrete des US-Präsidenten.