US-Präsident Trump will, dass zwei Millionen Palästinenser ihre Heimat im zerstörten Gazastreifen verlassen, Israels Regierung unterstützt die Idee. Wohin die Palästinenser ziehen sollen, ist völlig unklar. Trotzdem werden nun erste Schritte unternommen.

Israel richtet eine neue Behörde für eine "freiwillige" Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen ein. Die Einrichtung soll dem Verteidigungsministerium unterstellt werden und "die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten", zitierten israelische Medien aus einer Erklärung des Büros von Verteidigungsminister Israel Katz.

Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens "unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump" ermöglicht werden, hieß es demnach in der Erklärung weiter. Zuvor habe das israelische Sicherheitskabinett einen entsprechenden Vorschlag von Katz gebilligt. Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt.

Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Schaffung der neuen Ausreisebehörde auf X als "unauslöschlichen Schandfleck" für Israel. "Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht 'freiwillig', wenn Menschen gehen", hieß es.

Arabische Staaten machen nicht mit

Katz hatte die Armee bereits Anfang Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Präsident Trump vorgeschlagen hatte, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

Diese signalisieren allerdings keinerlei Bereitschaft, Menschen aus dem Gazastreifen auf eigenem Gebiet aufzunehmen, auch um eine Massenvertreibung nicht indirekt zu legitimieren. Ägyptischen Medien zufolge hatte die Regierung in Kairo jüngst Berichte zurückgewiesen, wonach sie zur vorübergehenden Aufnahme von einer halben Million Menschen aus dem Gazastreifen bereit sein soll. Anfang des Monats sollen die US- und die israelische Regierung auch versucht haben, Länder in Ostafrika für die Aufnahme von Palästinensern zu gewinnen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP soll es Kontaktaufnahmen nach Somalia und der abtrünnigen Region Somaliland sowie zum Sudan gegeben haben. Die Reaktionen seien aber ebenfalls ablehnend gewesen.