Das SPD-Präsidium hat die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu scharf verurteilt. Ein entsprechender Beschluss des Gremiums liegt dem SPIEGEL vor.

Demnach fordern die Sozialdemokraten die sofortige Freilassung des Oberbürgermeisters von Istanbul sowie die Freilassung aller anderen politischen Häftlinge. »Mit Sorge und Bestürzung« verfolge man den »kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei«, heißt es in dem Beschluss.

Die Inhaftierung von İmamoğlu reihe sich ein in »eine Serie politisch motivierter Verurteilungen« und sei ein »Angriff auf freie Wahlen in der Türkei«.

Die oppositionelle CHP wollte İmamoğlu an diesem Sonntag zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in der Türkei 2028 küren, zum offiziellen Herausforderer von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan. Doch am vergangenen Mittwoch wurde İmamoğlu überraschend festgenommen, wegen angeblichen Terror- und Korruptionsverdachts. Am frühen Sonntagmorgen wurde Untersuchungshaft gegen ihn verhängt.

Wenig später folgte die Absetzung als Oberbürgermeister. Der Vorgang gilt als politisch motiviert. Erdoğan wolle seinen gefährlichsten Rivalen aus dem Weg räumen, heißt es.

»Abkehr von der Demokratie ist ein Irrweg«

Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei hätten das Recht, über die Zukunft der politischen Führung ihres Landes in freien Wahlen zu entscheiden, mahnt die SPD. »Die Abkehr von der Demokratie ist ein Irrweg.«

SPD-Chef Lars Klingbeil war zuletzt im Herbst 2024 in der Türkei. Dort hat er mit dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit unterzeichnet. Im Rahmen seines Besuchs traf Klingbeil auch İmamoğlu.

Nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei ist Klingbeil laut SPD mit Özel in engem Austausch. Anfang der Woche soll es ein Telefonat geben.

Bundesregierung nennt Inhaftierung »völlig unakzeptabel«

Die Bundesregierung kritisierte die Inhaftierung İmamoğlus am Montag erneut deutlich. Diese sei »absolut unakzeptabel«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. »Das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden.«

Die jüngsten Entwicklungen seien »ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei«, aber auch für die weitere Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen, so Hebestreit. Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der Bundesregierung am Morgen in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt.

Kritisch hatte sich am vergangenen Donnerstag bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Das Vorgehen gegen İmamoğlu sei »bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei«, so Scholz.

Konkrete Konsequenzen wegen der Inhaftierung wie etwa den Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei hat die Bundesregierung noch nicht ins Auge gefasst. Man wolle zunächst abwarten, wie die türkische Regierung auf die Forderung nach Aufklärung reagiere, sagte Hebestreit. »Dann muss man sich möglicherweise weiteren Fragen stellen.«