Andreas Audretsch, zuletzt stellvertretender Vorsitzender der Grünenbundestagsfraktion, fordert einen Ausschluss des CDU-Politikers Thomas Bareiß von den laufenden Koalitionsverhandlungen. Dieser hatte kürzlich erklärt, wenn sich nach einem Ende des Ukrainekriegs die Lage entspanne, »natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle«. Dies sei eine Entscheidung des Marktes.

Der Grünenpolitiker Audretsch sagte dazu dem SPIEGEL: »Putin hat schon einmal versucht, Deutschland durch Energieabhängigkeit in die Knie zu zwingen. Über Jahre hatten Politiker von Union und SPD die Energieinfrastruktur Deutschlands an Russland verkauft.« Parallel dazu sei bis 2021 die Lobby der Klimaleugner im Bundeswirtschaftsministerium ein und aus gegangen, so der Grünenabgeordnete. »Immer an vorderster Front Thomas Bareiß, der seit Jahren enge Kontakte in die Lobbyszene der Leugner der Klimakrise unterhält, der erneuerbare Energie bekämpft und zugleich daran arbeitet, Deutschland von Putin oder Autokraten in Aserbaidschan abhängig zu machen.«

Audretsch fragte zudem, wie es sein könne, dass Bareiß eine Nutzung der russischen Pipeline ins Spiel bringe. Von der CDU-Spitze erwarte er, so sagte er dem SPIEGEL weiter, dass sie für Aufklärung sorge und die nötigen Konsequenzen ziehe: »Friedrich Merz muss für Klarheit sorgen und Thomas Bareiß von den Verhandlungen ausschließen.«

Weiterer CDU-Verhandler offen für Pipelinebetrieb

Schon zuvor hatte Konstantin von Notz, ebenfalls Grünenvize im Parlament, sich ähnlich zu möglichen Gasimporten aus Russland geäußert. Merz müsse verstehen, wie sicherheitspolitisch akut derzeitige Bedrohungen durch Russland für Deutschland und Europa seien, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: »Wenn er glaubhaft sein will, muss er diejenigen, die sich in den vergangenen Tagen entsprechend geäußert haben, sofort aus den jeweiligen Koalitionsverhandlungsteams abziehen.«

Neben Bareiß hatte sich auch Jan Heinisch, Vize der CDU-Fraktion im NRW-Landtag und Mitglied des Unions-Verhandlungsteams, zum Thema geäußert. Dem Newsletter »Berlin Playbook« sagte er: »Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen.«

Zudem gab es in den vergangenen Tagen wiederholt Berichte über Russland-Verflechtungen in der Union und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Pipeline Nord Stream 2 sollte eigentlich Gas von Deutschlands ehemals wichtigstem Lieferanten Russland über die Ostsee ins Land bringen. Dazu kam es aber nie. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die damalige Ampelkoalition das Projekt. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, die US-Regierung unter Donald Trump könne die Nutzung der Pipeline zum Gegenstand von Friedensverhandlungen machen.

CDU-Sprecherin relativiert Wortmeldungen zu Nord Stream 2

Eine CDU-Sprecherin hatte zu der Diskussion erklärt: »Die Spekulationen über eine mögliche Wiedereröffnung der Pipeline Nord Stream 2 n Einzelmeinungen wider und entsprechen nicht der Position der CDU Deutschlands. Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass Deutschland und Europa von russischen Gaslieferungen unabhängig werden müssen.«

Der Grünenpolitiker Audretsch forderte dazu: »Zentrale Infrastruktur der Energieversorgung darf weder in russische Hand noch in US-amerikanische Hand fallen.« Eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland schaffe Energieunsicherheit und bedrohe die Sicherheit und Wirtschaft in Europa. »Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen dafür sorgen, dass wir mit erneuerbarer Energie den Weg zu mehr Unabhängigkeit und Souveränität gehen.«