Deutschlands Gemeinden halten die für sie vorgesehenen Milliarden aus dem geplanten Finanzpaket im Bund für nicht ansatzweise ausreichend. Der für die Kommunen vorgesehene Teil sei mit Blick auf das von den Städten, Gemeinden und Landkreisen verantwortete Maß der Investitionen viel zu gering, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. »Die Kommunen verantworten den Löwenanteil der öffentlichen Infrastruktur, zugleich ist für Länder und Kommunen gemeinsam nur ein Anteil von 20 Prozent vorgesehen.« Hier seien die Länder gefordert, im Bundesrat eine bessere Verteilung zu erreichen.

Mit der Einigung sei zudem in keiner Weise die erhebliche strukturelle Schieflage in den Haushalten gelöst, so Jäger. »Deshalb muss dieses Paket Hand in Hand einhergehen mit einer Reform der Kommunalfinanzen und einer Konsolidierung insbesondere der konsumtiven staatlichen Ausgaben und Aufgaben«, betonte Jäger. Das erwarteten die Gemeinden nun von den beginnenden Koalitionsgesprächen und den parlamentarischen Beratungen der Grundgesetzänderung in Berlin.

Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturtopfes verständigt. 100 Milliarden davon gehen an Länder und Kommunen. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

Nahe der Handlungsunfähigkeit

Auch Danyal Bayaz (Grüne), Finanzminister in Baden-Württemberg, kritisierte die Einigung: »Wir hätten einen höheren Anteil der Länder und Kommunen am 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen für notwendig gehalten.« Deshalb werde man weiter bei der Bundesregierung auf eine größere Unterstützung drängen.

Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder sagte dem SPIEGEL: »Der Bund muss seinen Anteil zu einer Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen leisten.« In Rheinland-Pfalz könnte eine Vielzahl von Gemeinden, Landkreisen und Städten den Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abbauen. Schnieder sagte: »Diese Kommunen stehen nahe an der Handlungsunfähigkeit und können auch dringend notwendige Investitionen in Schule, Kindertagesstätte, Straßen, Brücken, Sportstätten, Feuerwehr und vielem anderem mehr nicht mehr leisten.«