Robert Habeck hat sich bei seinem vermutlich letzten großen Auftritt als geschäftsführender Bundeswirtschaftsminister in Erklärungen für die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland versucht. Neben der Regierungskrise hierzulande, die auch zu einem Rückgang an Investitionen und einem Mangel an konjunkturellen Impulsen geführt habe, gebe es »vor allem einen Grund«, sagte der Grünenpolitiker. Dies sei »die Handelspolitik von Donald Trump«.

»Der Hauptgrund ist, dass die Handelspolitik der USA, das Drohen und das Verhängen von Zöllen, direkt auf die deutsche Wirtschaft, die ja sehr stark exportorientiert ist, wie auch indirekt auf die deutsche Wirtschaft einwirkt«, sagte Habeck vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Weltmärkte würden dadurch nervös, die Hemmnisse für Importe und Exporte träfen die Wirtschaft. Die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach.

Habeck zu schuldenfinanzierter Wirtschaftspolitik: »Was sie nie wollten, kriegen sie«

Habeck stellte auf dem Termin offiziell die nun nach unten korrigierte Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Diese erwartet wie für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie bereits zuvor bekannt wurde. Sollten er und seine Beamten mit der Frühjahrsprojektion recht behalten, würde die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen. Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet.

Auch 2026 erwartet die Regierung keinen spürbaren Aufschwung. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. »Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden«, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Allerdings sei auch schon 2025 mit einem gewissen Anstieg bei den öffentlichen Ausrüstungsinvestitionen zu rechnen, sagte Habeck.

Er begrüßte diesen Kurs des »schuldenfinanzierten Wachstums« der wohl künftigen Bundesregierung: »Das, was sie nie wollten, kriegen sie«, sagte er, »aber das ist gut.« Zugleich gebe es aber massive strukturelle Probleme, die angegangen werden müssten. Seit Jahrzehnten bleibe die deutsche Wirtschaft hinter ihrem Potenzial zurück. Zudem ist laut der Prognose dieses Jahr mit weniger Beschäftigung und mehr Arbeitslosen zu rechnen. Die Inflation dagegen beruhige sich und könne auf zwei Prozent oder noch weiter heruntergehen.

Die voraussichtliche neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln, etwa mit einem »Investitions-Booster«. Die Partner wollen außerdem die Energiekosten oder die Unternehmensteuern senken.