Es tickt eine Zeitbombe im Mega-Schulden-Deal
Friedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber e...
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Grundgesetz
Finanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins Grundgesetz
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgese...
Alter Bundestag: Merz sieht keine Verfassungszweifel
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ä...
Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit Linkspartei
Union und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidritte...
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung
Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Nun folgt der letzte Schritt für die Grundgesetzän...
Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen musste
Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für I...
Große Enttäuschung für Unternehmen und Steuerzahler
Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonfor...