AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen
In Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ei...
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Bundesverfassungsgericht
AfD will Sondersitzung des alten Bundestags verhindern
Ein neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot ...
BSW scheitert in Karlsruhe - keine sofortige Neuauszählung
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und ...
Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?
Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaft...
Große Enttäuschung für Unternehmen und Steuerzahler
Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonfor...