Laschet gibt Ukraine-Friedenstruppe ohne USA wenig Chancen

Großbritannien und Frankreich wollen mit Soldaten eine Friedenslösung in der Ukraine absichern. CDU-Außenpolitiker Laschet glaubt nicht daran, dass dies ohne die USA gelingen kann. Er fordert einen anderen Umgang mit Trump.

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bezweifelt, dass europäische Streitkräfte eine Friedenslösung für die Ukraine absichern könnten. "Im Moment fehlt mir die Fantasie, wie eine Friedenstruppe für die Ukraine ohne die Amerikaner aussehen soll", sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Klar ist, dass es Truppen in der Ukraine geben muss, um eine Vereinbarung abzusichern. Ob das Soldaten aus Nato-Staaten sein können, ist völlig offen." Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien vorgeschlagen, europäische Streitkräfte zur Absicherung einer Waffenruhe in die Ukraine zu entsenden.

Der als möglicher Außenminister in einer schwarz-roten Koalition gehandelte Laschet warb zudem für einen anderen Umgang mit dem US-Präsidenten Donald Trump. "Es bringt uns keinen Millimeter weiter, wenn wir uns jeden Tag ereifern über Donald Trump und uns über ihn lustig machen. Das ist keine Außenpolitik", sagte er.

"Man muss alles tun, Trump so eng wie möglich an Europa zu binden. Wir müssen dem Präsidenten klarmachen, dass es auch im amerikanischen Interesse ist, eng mit Europa zusammenzuarbeiten." Geopolitische Konflikte gebe es nicht nur mit Russland, sondern auch mit China. "Trump wird uns auch noch mal brauchen", so der CDU-Politiker.

Laschet will sich nicht als Außenminister "bewerben"

Europa brauche die Amerikaner für die Sicherheit der Ukraine und viele andere Dinge. "Aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Europa braucht eine neue Dynamik - bis hin zu einer Verteidigungsgemeinschaft", forderte er. Dazu gehöre erst einmal eine gemeinsame Rüstungsindustrie. "Wir haben F-35-Kampfflugzeuge aus den USA gekauft. Wenn die Amerikaner sagen, wir stellen die im Einsatz nicht bereit, ist die ganze Investition sinnlos", warnte er. "Europa muss in der Lage sein, ein eigenes Kampfflugzeug zu produzieren und eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen."

Auf die Frage, ob ihn das Amt des Außenministers reize, sagte Laschet: "Außenpolitik hat mich in meinen unterschiedlichen Funktionen immer begleitet - im Europaparlament, aber auch als Regierungschef eines großen Bundeslandes und als jemand, der sich um das Amt des Bundeskanzlers beworben hat." Die Europapolitik, die Beziehungen zu Frankreich und zu Israel hätten ihn "seit frühester Jugend geprägt". Er werde sich aber "nicht um Ämter bewerben", fügte Laschet hinzu.

Zugleich machte der einstige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen deutlich, dass erstmals seit 1966 wieder die Union den Außenminister stellen könnte. "Traditionell bekommt der kleinere Koalitionspartner das Auswärtige Amt. Aber wir sind jetzt in einer Lage, in der das Verteidigungsministerium besondere Wertschätzung genießt", sagte er. "Insofern ist das Außenministerium nicht mehr zweite Priorität nach dem Kanzler. Ob es bei der Union landet und wer es dann übernimmt, wird möglicherweise erst in der letzten Verhandlungsnacht entschieden."

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